Vermieter-Vorlagenpaket: Rechtliche Einordnung der Kündigungsvorlage
Ist die hilfsweise ordentliche Kündigung und Abmahnung in der Vorlage auch ohne vorherige Abmahnung wirksam?
Dieser Artikel beantwortet:
- Muss ich vor einer fristlosen Kündigung immer erst abmahnen?
- Ist die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung in der Vorlage wirksam, auch ohne vorherige Abmahnung?
- Ist die im Kündigungsschreiben enthaltene hilfsweise Abmahnung auch ohne Kündigungsandrohung wirksam?
Worum es geht
Die Kündigungsvorlage aus dem Vermieter-Vorlagenpaket (Vorlagensatz Mieter-Management) enthält eine fristlose Kündigung, die hilfsweise auch eine ordentliche Kündigung sowie hilfsweise eine Abmahnung ausspricht. Vereinzelt kommt die Rückfrage, ob diese Kombination auch ohne eine vorherige, separate Abmahnung rechtlich wirksam ist.
Hilfsweise ordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung
Bei einer fristlosen Kündigung kann hilfsweise auch ohne vorherige Abmahnung eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Das ist insbesondere dann relevant, wenn die fristlose Kündigung aus formalen oder inhaltlichen Gründen nicht durchgreift, die ordentliche Kündigung aber als milderes Mittel bestehen bleiben soll.
Hilfsweise Abmahnung ohne Kündigungsandrohung
Eine im Kündigungsschreiben hilfsweise enthaltene Abmahnung ist auch dann wirksam, wenn sie keine Kündigungsandrohung enthält. Die Abmahnung dient in diesem Fall dazu, dem Mieter das Fehlverhalten formell vor Augen zu führen, unabhängig davon, ob eine weitere Kündigung angedroht wird.
Sonderfall: Heilung durch Nachzahlung
Zahlt der Mieter Mietrückstände nach, kann dies die fristlose Kündigung "heilen". In solchen Fällen kann eine ordentliche Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung wirksam sein, weil die vorangegangene Zahlungspflichtverletzung trotz Nachzahlung als Kündigungsgrund für die ordentliche Kündigung bestehen bleibt.
Einzelfallprüfung bleibt wichtig
Die Vorlage bildet den rechtlichen Rahmen für den typischen Fall ab, ersetzt aber keine individuelle rechtliche Beratung zu deinem konkreten Fall. Hast du Zweifel an deiner konkreten Situation, lass dein ausgefülltes Schreiben vor dem Versand von einem Anwalt prüfen.
Fragen zur Vorlage
Hast du Rückfragen zu dieser Vorlage, die über die hier beschriebene rechtliche Einordnung hinausgehen, schreib uns an support@immocation.de und beschreibe deinen konkreten Fall.